Maik Elster – Kanzlei Eisenbahnstraße

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in einem von uns geführten Verfahren mit Beschluss vom 27.06.2024 die aufschiebende Wirkung der Klage unseres Mandanten gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet. Dieser hatte im Mai 2024 Asyl beantragt und angegeben, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er begründete seinen Antrag mit familiären Problemen in Afghanistan, insbesondere Konflikten mit der Familie seiner Ehefrau, die seine Eheschließung nicht akzeptierte. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn zur Ausreise auf.

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage unsers Mandanten gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet. Diese Entscheidung beruht auf mehreren festgestellten Mängeln in der Begründung des Bescheids, der den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnte. Die wesentlichen Punkte, warum die Begründung des Bundesamtes als unzureichend und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend eingestuft wurde, sind wie folgt:

1. Fehlende Differenzierung und Substantiierung

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Antragstellers pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ohne die erforderliche detaillierte Prüfung und Begründung vorzunehmen. Die Ablehnung basierte auf einer oberflächlichen Zitierung des Gesetzeswortlauts von § 30 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz (AsylG), ohne konkret darzulegen, warum die vorgebrachten Umstände für die Prüfung des Asylantrags nicht relevant seien. Eine solche Vorgehensweise genügt nicht den Anforderungen an die Ablehnung als offensichtlich unbegründet, da jede Ablehnung individuell begründet werden muss.

2. Rechtsfehlerhafte Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie

Die Anwendung der Asylverfahrensrichtlinie (Art. 31 Abs. 8 lit. a) AsylVerfRL) durch das Bundesamt war fehlerhaft. Die Richtlinie sieht vor, dass ein Antrag als offensichtlich unbegründet nur abgelehnt werden kann, wenn die vorgebrachten Umstände für die Anerkennung als Flüchtling oder schutzbedürftige Person irrelevant sind. Das Bundesamt hat jedoch nicht konkretisiert, welche der vorgetragenen Umstände des Antragstellers als irrelevant betrachtet wurden und warum.

3. Unzureichende Berücksichtigung der individuellen Fluchtgründe

Der Antragsteller hat spezifische individuelle Fluchtgründe geltend gemacht, insbesondere die Verfolgung durch die Familie seiner Ehefrau aufgrund der gegen die Traditionen verstoßenden Eheschließung. Das Bundesamt hat diese individuellen Gründe nicht ausreichend gewürdigt und pauschal als unbegründet abgetan, ohne die Gefahr einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Afghanistan zu berücksichtigen.

4. Mangelhafte Anhörung und Dokumentation

Die sprachliche Qualität und Klarheit der Anhörungsprotokolle war unzureichend. Die Protokolle wiesen sprachliche Fehler auf, die eine klare und vollständige Darstellung der Aussagen des Antragstellers verhinderten. Dadurch konnten die tatsächlichen Umstände und die Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers nicht angemessen bewertet werden.

5. Fehlende Prüfung auf subsidiären Schutz

Das Bundesamt hat den Antrag auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ohne ausreichend zu prüfen, ob dem Antragsteller bei Rückkehr nach Afghanistan ernsthafter Schaden droht. Insbesondere wurde die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung aufgrund der familiären Konflikte nicht hinreichend untersucht.

6. Unzureichende Auseinandersetzung mit der Beweislast

Das Gericht stellte fest, dass die Darstellung des Bundesamtes, der Antragsteller sei nicht verfolgt worden, unplausibel war. Der Antragsteller hatte plausibel erklärt, dass er sich aufgrund der Bedrohung durch die Familie seiner Ehefrau versteckt hielt. Das Bundesamt ging jedoch nicht angemessen auf diese Erklärungen ein und ignorierte die Möglichkeit, dass der Antragsteller tatsächlich einer Bedrohung ausgesetzt sein könnte.

Dieser Beschluss zeigt erneut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge häufig Asylanträge nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit prüft. Dies führt zu fehlerhaften Ablehnungen, die für die Betroffenen gravierende Konsequenzen haben können. Es ist daher von enormer Bedeutung, derarige Entscheidungen genau zu prüfen und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorzugehen. Wenn Sie oder Ihre Angehörigen von einer ähnlichen Situation betroffen sind, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Wir vertreten immer wieder Menschen, die von rechter Hetze im Netz betroffen sind. Diese Hetze richtet sich gegen unsere Mandant*innen zum Beispiel aus rassistischer oder antisemitischer, aus queer- oder behindertenfeindlicher Motivation oder weil sie von rechten Hetzern als politische Gegner*innen eingeordnet werden. Eine Möglichkeit, sich hiergegen zu wehren, ist eine Strafanzeige, also die Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden über ein Verhalten, das möglicherweise strafbar ist. Mit diesem Artikel wollen wir Ihnen zeigen, was Sie alles anzeigen können. Wo und wie Sie das am besten machen, beschreiben wir in einem weiteren Beitrag. (Auch andere Möglichkeiten, sich gegen rechte Hetze zu wehren, insbesondere die Abmahnung und die Unterlassungsklage, beschreiben wir in einem gesonderten Artikel.)

Das Vorgehen über eine Strafanzeige hat für Sie einige Vorteile:

Erstens können Sie eine Anzeige auch dann erstatten, wenn Sie nicht wissen, wer genau hinter der Äußerung steckt, sondern z.B. nur einen Usernamen haben. Die Ermittlung, wer sich dahinter versteckt, ist dann Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass der Aufwand, den die Behörden insoweit betreiben, und dementsprechend auch die Aufklärungsquote oft gering ist.

Zweitens fallen für Sie keine Kosten an – auch wenn die Behörden die verantwortliche Person nicht ermitteln können oder sich herausstellt, dass die angezeigte Äußerung doch nicht strafbar ist, fallen keine Kosten für Sie an.

Sie können eine Strafanzeige grundsätzlich auch ohne anwaltliche Unterstützung stellen – auch insoweit zeigt indes die Erfahrung, dass Ermittlungen oft mit mehr Nachdruck geführt werden, wenn jemand den Behörden „auf die Finger schaut“.

Ein wesentlicher Nachteil des strafrechtlichen Vorgehens ist, dass die beschuldigte Person später im Verfahren über eine Akteneinsicht an ihre persönlichen Daten, insbesondere ihre Adresse, kommen kann. Kommt es zu einer strafrechtlichen Hauptverhandlung, kann es zudem dazu kommen, dass sie als Zeug_in geladen werden und vor Gericht aussagen müssen. Sollte das für Sie eine Gefahr darstellen, brauchen Sie dringend anwaltliche Beratung.

Eine Strafanzeige ist unter anderem möglich bei Äußerungen, von denen Sie selbst betroffen sind. (Daneben können Sie auch Straftaten, die nicht Sie selbst, sondern die Allgemeinheit betreffen, anzeigen, etwa volksverhetzende Äußerungen oder die Verwendung von nationalsozialistischen Parolen oder Symbolen. Das stellen wir in einem gesonderten Artikel dar.)

Strafbar ist zum einen die Beleidigung – wobei nicht alles, was eine Person als beleidigend empfindet, auch von der Justiz als Beleidigung angesehen wird. Insbesondere Bezeichnungen, die auch als Beschreibung von Verhalten einer Person verstanden werden können, sind oft von der Meinungsfreiheit geschützt, so etwa die Bezeichnung von politischen linken Menschen als „Linksextremisten“.

Strafbar ist es auch – als üble Nachrede bzw. als Verleumdung –, falsche Tatsachen über eine andere Person zu behaupten. Schwierigkeiten kann hier in der Praxis die Unterscheidung machen, ob jemand eine konkrete Tatsache über jemand behauptet oder nur eine eigene Bewertung/Meinung zu der Person abgibt.

Strafbar ist es auch, jemand die Begehung bestimmter Straftaten – etwa einer Körperverletzung, einer Sexualstraftat oder auch einer erheblichen Sachbeschädigung – anzudrohen. Bei der Bedrohung kommt es in der Praxis oft darauf an, was eine echte Drohung im Sinne einer ernstzunehmenden Ankündigung ist und was erkennbar nur eine hohle Phrase.

Auch die Verbreitung von „Bildnissen“ anderer, also von Fotos oder auch Videos, auf denen die abgebildete Person – und sei es nur für Freund_innen oder Kolleg_innen – zu erkennen ist, kann strafbar sein als Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Es gibt aber eine Reihe von Gründen, die eine Veröffentlichung auch ohne Zustimmung der abgebildeten Person erlauben. Das betrifft etwa einen Bilder von Demonstrationen, an denen die Person teilgenommen hat, zum anderen „Bildnisse der Zeitgeschichte“, also Bilder, die ein Geschehen zeigen, an dessen Offenlegung die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Das bloße Herstellen von Bildern – etwa das Fotografieren mit dem Handy – ist für sich genommen nicht strafbar, es sei denn, die Person befindet sich in einer Wohnung oder einem ähnlich geschützten Raum und die Bilder verletzen ihren höchstpersönlichen Lebensbereich (etwa bei „Spanner“-Aufnahmen) oder das Bild stellt die Hilflosigkeit einer Person zur Schau und verletzt deren höchstpersönlichen Lebensbereich (etwa bei Bildern von Opfern von Unfällen oder Straftaten). Bei anderen Bildaufnahmen ist der Bereich der Strafbarkeit erst mit Veröffentlichung erreicht. (Wollen Sie eine Veröffentlichung verhindern, bieten sich u.U. ein zivilrechtliches Vorgehen an, auch hierzu folgt ein gesonderter Beitrag.)

Strafbar ist auch die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Das betrifft das „nichtöffentliche gesprochene Wort“ einer anderen Person, also etwa ein Telefonat oder ein Gespräch im privaten Raum. Hier ist übrigens nicht erst die Veröffentlichung, sondern schon die Aufnahme ohne Zustimmung der anderen Person strafbar! Ausnahmen gelten hier v.a., wenn die Aufnahmen zur Sicherung von Beweisen gelten soll, etwa weil die aufgezeichnete Person ihrerseits Straftaten begeht.

Schließlich kann auch die Verbreitung von persönlichen Daten wie insbesondere Wohnanschriften eine Straftat darstellen, wenn die Art und Weise der Verbreitung „geeignet und nach den Umständen bestimmt“ ist, die Person oder ihre Angehörigen der Gefahr bestimmter erheblicher Straftaten auszusetzen. Zu dieser recht neuen Strafvorschrift ist die Grenzziehung zwischen zulässiger Berichterstattung und unzulässigem „gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten“ nicht immer eindeutig.

Das sind einige der häufigsten Straftaten, die durch rechte Hetze im Netz verwirklicht sein können. Dazu, wie und wo Sie am besten Strafanzeige erstatten können und was Sie noch beachten müssen, informieren wir Sie in einem weiteren Artikel.

Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie eine Beratung benötigen, ob eine Strafanzeige in Ihrem Fall Sinn macht, oder wenn Sie möchten, dass wir das für Sie übernehmen.

Im Strafverfahren stehen Beschuldigten zahlreiche Rechte zu, die ihre faire und gerechte Behandlung sicherstellen sollen. Diese Rechte sind von zentraler Bedeutung, um die Balance zwischen staatlicher Strafverfolgung und dem Schutz individueller Freiheiten zu wahren. Diese Rechte können Beschuldigten aber nur nutzen, wenn sie wahrgenommen werden. Es ist also wichtig, dass Sie diese Rechte kennen und diese aktiv einfordern. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren.

1. Das Recht auf Schweigen

Eines der grundlegendsten Rechte eines Beschuldigten ist das Recht auf Schweigen. Dieses Recht bedeutet, dass Beschuldigte nicht verpflichtet sind, gegenüber der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden Angaben zu einem Tatvorwurf zu machen. Insbesondere darf die Aussage verweigert werden, wenn durch die Antwort auf eine Frage die Gefahr bestünde, Ermittlungen gegen sich selbst oder Angehörige auszulösen. Bereits die Angabe, an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort gewesen zu sein, kann jemanden zum Verdächtigen machen. Das Recht auf Auskunftsverweigerung schützt Sie davor, durch unüberlegte Aussagen Ihre Verteidigungsposition zu schwächen. Hier reicht es in der Regel, Fragen der Ermittlungsbeamten nicht zu beantworten und deutlich zu machen, dass Sie ausser Ihren Personalien keine Angaben machen. Wenn die Polizei insofern Druck aufbaut, sollten sie eine/n Strafverteidiger*in hinzuziehen.

2. Das Recht auf einen Anwalt

Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen. Sie können jederzeit eine/n Strafverteidiger*in Ihrer Wahl hinzuziehen, und sich rechtlich beraten und Ihre Interessen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden vertreten lassen. In einigen Fällen, insbesondere bei schweren Straftaten, kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig sein. Die Heranziehung einer Strafverteidigerin oder eines Strafverteidigers muss oft aktiv eingefordert werden.

3. Das Recht auf Akteneinsicht

Ein wichtiger Aspekt der Verteidigung ist die Kenntnis aller gegen Sie vorliegenden Beweise. Ihr Anwalt hat das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen. Dies ermöglicht eine umfassende Vorbereitung auf die Verteidigung und die Möglichkeit, eventuelle Unregelmäßigkeiten oder Fehler in der Beweisführung aufzudecken. Vollständige Akteneinsicht wird in der Regel ausschließlich an Anwälte gewährt. Die Beauftragung einer Strafverteidigerin oder eines Strafverteidigers ist notwendig, wenn Sie bereits frühzeitig auf den Gang der Ermittlungen Einfluss nehmen wollen.

4. Das Recht auf eine faire Verhandlung

Das Grundgesetz garantiert jedem Beschuldigten das Recht auf ein faires Verfahren. Ohne anwaltliche Vertretung werden im Alltag von Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen häufig die Rechte der Beschuldigten beschnitten oder eingeschränkt. Eine anwaltliche Vertretung bereits im Ermittlungsverfahren ist die einzige Möglichkeit, die Einhaltung der Rechte des Beschuldigten und ggf. später Angeklagten sicherzustellen.

5. Das Recht auf Übersetzung und Dolmetschung

Nicht deutschsprachige Beschuldigte haben das Recht, die Verfahren in einer Sprache zu verfolgen, die sie verstehen. Dies bedeutet, dass ihnen auf Wunsch Übersetzungen von Dokumenten und Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden müssen, um ihre Rechte und die gegen sie erhobenen Vorwürfe vollständig zu verstehen. Niemand darf darauf verwiesen werden, dass eine Kommunikation in gebrochenem Deutsch oder Englisch „ausreichend“ sei. Das Recht auf Übersetzung und Hinzuziehung eines Dolmetschers muss immer noch häufig eingefordert und durchgesetzt werden.

7. Das Recht auf Beweiserhebung und -verwertung

Beschuldigte haben das Recht, entlastende Beweise vorzulegen und Zeugen zu benennen, die zu ihren Gunsten aussagen können. Außerdem darf kein Beweis verwendet werden, der durch rechtswidrige Methoden erlangt wurde, wie z.B. unzulässige Vernehmungsmethoden oder unrechtmäßige Durchsuchungen. Es ist wichtig, dass bereits im Ermittlungsverfahren geprüft wird, ob Beweisanregungen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft gemacht werden, damit nicht von Anfang an einseitig ermittelt wird. Im gerichtlichen Verfahren gehören Beweisanträge und der Kampf um die Nichtverwertung unrechtmäßig erlangter Beweismittel zu den Anträgen, die nur erfahrene Strafverteidiger*innen erfolgreich durchsetzen können.

Fazit

Die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren sind vielfältig und dienen dem Schutz der individuellen Freiheit und der Wahrung der Gerechtigkeit. Diese Rechte können Sie oftmals nicht alleine für sich durchsetzen. Als erfahrene Strafverteidiger setzen wir uns dafür ein, dass diese Rechte umfassend respektiert und durchgesetzt werden. Bei Fragen oder für eine individuelle Beratung stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Kontaktieren Sie uns für eine umfassende Beratung und Unterstützung in Ihrem Strafverfahren.

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*Dieser Beitrag dient nur zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar.*

Die Gesetzesänderung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt wesentliche Änderungen mit sich, die u.a. auch problematische Aspekte beinhalten. Die Einführung eines verbesserten digitalen Datenaustauschs zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden verspricht zwar eine Entlastung der Verwaltung durch die Automatisierung der Datenübermittlung. Jedoch wirft dies gleichzeitig Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit auf. Die Speicherung sensibler personenbezogener Daten im Ausländerzentralregister (AZR) und deren automatisierter Abruf bergen Risiken für den Missbrauch und die unbefugte Weitergabe von Informationen. Insgesamt bringt das Gesetz eine Reihe von Reformen mit sich, die darauf abzielen, die Effizienz und Transparenz der behördlichen Prozesse zu steigern. Jedoch erfordern die praktischen Auswirkungen und die Umsetzung dieser Maßnahmen eine sorgfältige Beobachtung und gegebenenfalls weitere Anpassungen, um die Balance zwischen Effizienz, Sicherheit und dem Schutz der Rechte der Betroffenen zu wahren.

Die jüngste Gesetzesänderung enthält zudem eine bedeutende Neuerung: den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Geduldete. Diese Reform stellt einen wichtigen Schritt zur Förderung der Integration und Nutzung vorhandener Potenziale dar. Durch die Möglichkeit, bereits nach drei bis sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen, können beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten schneller in die Gesellschaft eingebracht. Dies trägt nicht nur zur Selbstständigkeit und finanziellen Unabhängigkeit der Asylsuchenden bei, sondern entlastet auch die Sozialsysteme. Die frühzeitige Arbeitsaufnahme fördert zudem die soziale Integration, indem sie beispielsweise den Kontakt zu einem weiteren Personenkreis erleichtert und das Erlernen der deutschen Sprache im beruflichen Kontext unterstützt. Unternehmen profitieren ebenfalls von dieser Regelung, da sie auf einen größeren Pool an Arbeitskräften zugreifen können, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel. Insgesamt stärkt diese Maßnahme die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von Asylsuchenden und Geduldeten.

Das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 8. Mai 2024 bringt im Wesentlichen folgende Änderungen mit sich:

Digitaler Datenaustausch: Das Gesetz zielt darauf ab, den digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Leistungsbehörden zu verbessern. Dies soll die Behörden durch automatisierte und unverzügliche Übertragungen von Daten entlasten und etwaigen Leistungsmissbrauch verhindern.

Automatisierte Datenübermittlung: Bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen, wie die zuständige Leistungsbehörde, der Bezugszeitraum und die Art der Leistung, werden im Ausländerzentralregister (AZR) abgebildet. Diese Daten sollen den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.

Rechtliche Anpassungen: Es werden rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut. Zudem werden bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung im Bereich der Dokumentenprüfung eingeführt.

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete: Asylsuchende sollen künftig nach drei bis sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, was die Integration erleichtern soll. Ausnahmen gelten weiterhin für Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsländern und für Personen, deren Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder die ihre Identität nicht klären.

Erhöhte Strafen für Schleuserkriminalität: Das Gesetz sieht auch erhebliche Straferhöhungen für Schleuser vor. Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schleusung sowie Schleusungen mit besonderen Gefährdungen (z.B. unbegleitete Minderjährige) werden künftig als Verbrechen eingestuft und mit Mindeststrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.

Die aktuellen Entwicklungen bieten zahlreiche Chancen, verlangen jedoch auch eine sorgfältige Umsetzung und kontinuierliche Überwachung, um sicherzustellen, dass die Balance zwischen Effizienz, Datenschutz und sozialer Integration gewahrt bleibt. Unsere Kanzlei steht Ihnen bei der Navigation durch diese neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen beratend zur Seite und unterstützt Sie bei allen rechtlichen Fragestellungen rund um die Themen Migration und Arbeitsmarktintegration.

Wir freuen uns, Ihnen die neuesten gesetzlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihre rechtliche Situation zu erläutern. Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) am 1. April 2024 hat der Gesetzgeber nicht nur den kontrollierten Umgang mit Cannabis geregelt, sondern auch bedeutende Anpassungen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vorgenommen. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf Personen mit früheren Verurteilungen im Zusammenhang mit Cannabisbesitz.

Änderungen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Teilweise Legalisierung von Cannabis: Seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ist der Besitz von Cannabis unter bestimmten Bedingungen teilweise legalisiert. Diese Legalisierung hat weitreichende Konsequenzen für viele Menschen, die in der Vergangenheit wegen Cannabisbesitzes verurteilt wurden.

Vorzeitige Tilgung von Verurteilungen nach § 29 BtMG: Eine der wichtigsten Neuerungen im Bundeszentralregistergesetz ist die Möglichkeit der vorzeitigen Tilgung rechtskräftiger Verurteilungen, die gemäß § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ausgesprochen wurden. Dies bedeutet, dass Personen, die wegen Besitzes von Cannabis verurteilt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Löschung ihrer Eintragungen im Bundeszentralregister beantragen können. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven der Betroffenen erheblich zu verbessern.

Wie wir Ihnen helfen können

Als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, um die Auswirkungen dieser gesetzlichen Änderungen auf Ihren individuellen Fall zu bewerten und Sie durch den Prozess der vorzeitigen Tilgung von Verurteilungen zu begleiten. Unser Leistungsspektrum umfasst:

Beratung und Bewertung: Wir analysieren Ihre spezifische Situation und prüfen, ob Ihre Verurteilung für eine vorzeitige Löschung in Frage kommt.

Antragsstellung: Wir unterstützen Sie bei der Erstellung und Einreichung des Antrags auf vorzeitige Tilgung im Bundeszentralregister.

Rechtsvertretung: Sollten rechtliche Herausforderungen auftreten, vertreten wir Ihre Interessen gegenüber den zuständigen Behörden und Gerichten.

Warum eine vorzeitige Tilgung wichtig ist

Eine Eintragung im Bundeszentralregister kann weitreichende negative Folgen für verschiedene Lebensbereiche haben, einschließlich der beruflichen Perspektiven und der sozialen Integration. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung bietet Betroffenen die Chance, mit einer unbelasteten Weste neu zu beginnen und von den Vorteilen der teilweise legalisierten Cannabisregelung zu profitieren.

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie Fragen zu den Änderungen im Bundeszentralregistergesetz oder zu Ihrer individuellen rechtlichen Situation haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen bereit, um Ihnen kompetent und effizient zur Seite zu stehen.

Gemeinsam arbeiten wir daran, Ihre rechtliche Lage zu verbessern und Ihnen neue Perspektiven zu eröffnen.

Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis.

Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden.

Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das Einführen, das Ausführen, die Abgabe, die Veräußerung, das anderweitige Inverkehrbringen, das sich verschaffen oder der Erwerb von medizinischem Cannabis. Die Erlaubnis erteilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch die Erlaubnis zum medizinisch-wissenschaftlichem Zweck wird vom Bundesinstitut erteilt.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bestehen im Rahmen des Betriebs einer Apotheke, dem Erwerb nach ärztlicher Verschreibung, Ein- und Ausfuhr bei Erwerb nach ärztlicher Verschreibung, gewerbsmäßiger Beförderung und Lagerung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zwischen durch Erlaubnis Befugten, gewerbsmäßiger Versendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zwischen durch Erlaubnis Befugten, der Erwerb als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder bei Härtefällen und als Bundes- oder Landesbehörde im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von diesen Behörden mit der Untersuchung beauftragten Behörden und Einrichtungen.

Die zu erteilende Erlaubnis muss die Lage der Betriebsstätte nach dem Ort, die Angabe, ob der Umgang mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erfolgt und welche Handlungen von der Erlaubnis umfasst ist und welche Art von Cannabis von der Erlaubnis umfasst ist.

Der Antrag für die Erlaubnis zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken muss folgende Angaben enthalten:

Name, Vorname und Anschrift der antragstellenden Person und aller verantwortlichen Personen sowie gegebenenfalls Name und Anschrift der Firma, im Fall der gesetzlichen Vertretung der antragstellenden Person, Name, Vorname und Anschrift des gesetzlichen Vertreters, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen Namen, Vornamen und Anschriften der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zu Vertretung berechtigten Person

Führungszeugnis für antragstellende und jede verantwortliche Person,

Für jede verantwortlichen Person der Nachweis der Sachkenntnis und Erklärung darüber, ob und aufgrund welcher Umstände sie die ihr obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen,

Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort,

Angabe, ob der Umgang mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erfolgt und welche Handlungen vorgenommen werden sollen

Die Art des Cannabis, mit dem umgegangen werden soll

Bei Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken eine Erläuterung, welche wissenschaftlichen Zwecke verfolgt werden

Sollten sich bei diesen Pflichtangaben Änderungen ergeben, sind diese unverzüglich der erlaubniserteilenden Behörde mitzuteilen.

Die Erlaubnis kann befristet, mit Bedingungen und/oder Auflagen versehen, nach der Erteilung verändert oder beauflagt werden.

Die Ein- und Ausfuhr von medizinischem Cannabis bedarf einer gesonderten Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Personen denen eine Erlaubnis zum Umgang mit medizinischem Cannabis erteilt wurde, müssen für jede Art von Cannabis mit der sie umgehen lückenlose Aufzeichnungen zu folgenden Punkten führen:

Datum

Zugang, Abgang und Bestand

Bei Ein- und Ausfuhr: Name und Anschrift des Aus- und Einführenden im Ausland

Bei Anbau: Anbaufläche nach Lage und Größe sowie Datum der Aussaat

Bei Herstellung: Angabe des eingesetzten Cannabis und Produktausbeute

Diese Aufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren.

Unaufgefordert sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu melden:

Die Mengen, die beim Anbau gewonnen wurden

Die Mengen, die zur Herstellung von Drobaniol eingesetzte wurden,

Die hergestellten Mengen, aufgeschlüsselt nach dem Herstellungsweg

Bei hergestellten Zubereitungen: die summierte Menge THC in der Zubereitung und der Bestand zum Jahresende

Das Cannabis ist vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

Generell wird der Umgang mit medizinischem Cannabis durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überwacht. Das Institut ist hierzu befugt, Unterlagen einzusehen, Proben zu nehmen, Auskünfte zu verlangen, Liegenschaften zu prüfen, ganz oder teilweise Untersagungen auszusprechen und Bestände unter Verschluss zu nehmen. Personen, denen die Erlaubnis zum Umgang mit medizinischem Cannabis erteilt wurde und alle Verantwortlichen haben an den Maßnahmen zur Überwachung des Umgangs mit medizinischem Cannabis mitzuwirken und diese zu dulden.

Zuwiderhandlungen und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben und Verbote können als Straftaten mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bzw. nicht unter zwei Jahren geahndet werden. Möglichkeiten der Strafmilderung oder dem Absehen von Strafe sind gesetzlich vorgesehen. Bestimmte Verstöße und Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Grundsätzlich gilt immer noch ein allgemeines Verbot des Umgangs mit Cannabis. Das CanG formuliert lediglich Ausnahmen hiervon.

Insbesondere der gewerbliche Umgang mit Cannabis sowie die Verschaffung des Zugriffs von Kindern und Jugendlichen auf Cannabis ist weiterhin verboten und strafbar.

Wie schon vor dem CanG ist der Konsum nicht verboten. Das Handeltreiben bleibt weiter verboten. Darunter fallen alle Handlungen die eigennützig und auf Umsatz gerichtet sind. Es ist dabei egal, ob dies einmalig vorkommt oder nur den Verkauf durch Dritte vermittelt. Weiterhin sind der Transport, die Lagerung, die Kommission als auch Maklerdienste verboten. Auch die kostenlose Abgabe an Dritte bleibt verboten.

Jugendliche die mit Cannabis erwischt werden, müssen damit rechnen, dass das Cannabis verwaltungsrechtlich sichergestellt wird.

In der Öffentlichkeit darf nur getrocknetes Cannabis mitgeführt werden. Eine ganze Pflanze sollte man daher nicht durch die Gegend tragen.

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft tritt, umfasst mehrere wesentliche Änderungen, die die Einbürgerung in Deutschland erleichtern und modernisieren sollen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Verkürzte Einbürgerungsfristen:

Die reguläre Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung wird von acht auf fünf Jahre reduziert.

Bei besonderen Integrationsleistungen, wie hervorragenden schulischen, beruflichen oder bürgerschaftlichen Leistungen und Deutschkenntnissen auf dem Niveau C1, kann die Aufenthaltsdauer auf drei Jahre verkürzt werden.

Mehrstaatigkeit:

Zukünftig ist es generell erlaubt, die bisherige Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung zu behalten, ohne eine spezielle Genehmigung dafür zu benötigen.

Automatische Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder:

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.

Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration:

Für ehemalige Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter genügt künftig der Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse für die Einbürgerung, und ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich.

Anpassungen bei der Lebensunterhaltssicherung:

Strengere Anforderungen für Geringverdiener, Minijobber, ältere Menschen und Kranke. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise für ehemalige Gastarbeiter, die die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben.

Schutz jüdischen Lebens:

Neu eingeführt wird das ausdrückliche Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens. Dieses Bekenntnis ist nun eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung.

Diese Reformen sollen die Integration von Ausländern fördern und das Staatsangehörigkeitsrecht an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Sie sind auch eine Reaktion auf aktuelle gesellschaftliche und historische Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland.

25-30 Gramm Cannabis an einem Ort besitzen, der nicht der Wohnort oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ist oder 50-60 Gramm überhaupt besitzen

Cannabis im militärischen Bereich besitzen oder anbauen

Cannabissamen einführen

Cannabis an einem Ort konsumieren, an dem es verboten ist

Für Cannabis oder eine Anbauvereinigung Werbung machen oder diese sponsern

Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht oder nicht richtig vor Zugriff Dritter schützen

Eine Mitteilung im Erlaubnisverfahren für eine Anbauvereinigung nicht, falsch, unvollständig oder nicht rechtzeitig zu machen

Auflagen für eine Anbauvereinigung nicht erfüllen

Mitglied in mehreren Anbauvereinigungen sein

Mitglieder anderer Anbauvereinigung aufnehmen

Selbstauskünfte der Mitglieder einer Anbauvereinigung nicht aufbewahren

Beschäftigte oder Nichtmitglieder einer Anbauvereinigung unmittelbar mit dem Anbau oder der Weitergabe von Cannabis beauftragen

Nichtweitergabefähiges Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht, unvollständig oder zu spät zu vernichten

Keine Alters- und/oder Mitgliedskontrolle bei Weitergabe von Cannabis vornimmt

Cannabis versenden oder liefern

Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthalt bei Weitergabe von Vermehrungsmaterial nicht kontrollieren

Weitergabe von Samen oder Stecklingen

Versenden oder Liefern von Stecklingen

Weitergabe von vermengtem, vermischtem oder verbundenem Cannabis

Weitergabe von Tabak, Nikotin, Lebensmittel, Futtermitteln oder sonstigen Zusätzen

Weitergabe von Cannabis oder Vermehrungsmaterial in einer unzulässigen Verpackung oder ohne vollständigen Informationszettel

VG Dresden, Urteil vom 11.11.2021, Az.: 6 K 315/21

Die Klage gegen die Identitätsfeststellung der Klägerin am 7. November 2020 im Hauptbahnhof Leipzig war zulässig und begründet. Das Gericht entschied, dass diese Maßnahme rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzte. Die Identitätsfeststellung war nicht durch die rechtlichen Voraussetzungen gedeckt, da keine konkreten Tatsachen vorlagen, die eine solche Maßnahme rechtfertigten. Die Klägerin hatte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme, insbesondere zur Vermeidung einer Wiederholung und zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen. Die Klage war als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, da der Verwaltungsakt sich erledigt hatte, jedoch ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bestand. Das Gericht stützte sich auf § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach das Gericht auf Antrag feststellen kann, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Die Identitätsfeststellung hatte die Klägerin auch in ihrer Berufsausübung und ihrer Pressefreiheit beeinträchtigt, was ebenfalls zur Feststellung der Rechtswidrigkeit beitrug.

Das Gericht legte seiner Entscheidung folgenden Lebenssachverhalt zugrunde:

Am 07.11.2020 fand in Leipzig auf dem Augustusplatz und angrenzenden Flächen eine Versammlung von „Querdenkern“ statt, deren Teilnehmer sich gegen die Maßnahmen wandten, angesichts der Corona-Pandemie getroffen worden waren. Die Kundgebung sollte um 13.00 Uhr beginnen. Zu der Versammlung reisten die Teilnehmer auch per Bahn an. Diese trafen sich gegen 12.00 Uhr auf dem Querbahnsteig in der Haupthalle (Obergeschoss) des Hauptbahnhofs, um sich von dort aus zur Versammlung zu begeben.

Die Klägerin ist Journalistin. Sie befand sich mit mehreren weiteren Journalisten am östlichen Rolltreppenabgang der Haupthalle, um die Anreise der Demonstrationsteilnehmer journalistisch zu begleiten und photographisch festzuhalten. Als sich die Demonstrationsteilnehmer gegen 12.40 Uhr in Richtung des Augustusplatzes in Bewegung setzten, trafen die Beamten der Bundespolizei der Beklagten an die Gruppe der Journalisten heran, in der sich auch die Klägerin befand.

Die Beamten teilten den Journalisten nach Vortrag der Klägerin mit, dass es ohne Genehmigung nicht erlaubt sei, im Hauptbahnhof zu fotografieren und forderten sie auf, sich auszuweisen. Sie, die Klägerin, sei dieser Aufforderung nachgekommen, indem sie ihren Presseausweis und ihren Personalausweis vorgezeigt habe. Die Beamten der Beklagten hätten darauf bestanden, ihren Ausweis so lange vorzuzeigen, dass die Daten des Presseausweises aufgenommen werden können. Sie habe geäußert, dass sie das Verlangen für rechtswidrig halte. Daraufhin seien die Beamten laut geworden und hätten angedroht, andere Maßnahmen zu ergreifen, falls sie sich weigern würde, ihre Daten preiszugeben. Sie habe sich durch das Hinzutreten weiterer Beamter erheblich eingeschüchtert gefühlt und ihre Daten unter Widerspruch preisgegeben. Weitere Gründe für die Identitätsfeststellung seien ihr nicht genannt worden. Die Maßnahme habe bis ca. 13.10. Uhr angedauert. In dieser Zeit habe sie nicht journalistisch arbeiten können. Ihr sei im Zeitraum der Maßnahme der Identitätsfeststellung die Anfertigung von Photographien untersagt worden. Ihr sei auch versagt worden, den Ort der Maßnahme zu verlassen, um wie gewünscht zum Augustusplatz zu gehen.

Hier gegen haben wir zusammen mit unserer Mandantin erfolgreich Klage erhoben.

Das Gericht führt in seiner Entscheidungsbegründung aus:

Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Feststellung der Identität der Klägerin am 7. November 2020 im Hauptbahnhof Leipzig war rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Danach spricht das Verwaltungsgericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein bereits vor Erhebung der Klage erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (vgl. näher Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 262 und W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 99), wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Der angefochtene Verwaltungsakt hat sich erledigt, weil die gegenüber der Klägerin erfolgte Anordnung der Identitätsfeststellung durchgeführt worden ist, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

Die Klägerin kann sich auch auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16. Mai 2013 – 8 C 15.12 -, juris Rn. 32; Urt. v. 16 Mai 2013 – 8 C 20.12 -, juris Rn. 23 ff.) verlangt effektiver Rechtsschutz, dass ein Betroffener ihm belastende Eingriffsmaßnahmen in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann. Solange er durch den Verwaltungsakt beschwert ist, stehen ihm die Anfechtung- und die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung. Erledigt sich der Verwaltungsakt durch Wegfall der Beschwer, wird nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Rechtsschutz gewährt, wenn der Betroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat. Ein seinem Begehren stattgebendes Urteil muss geeignet sein, die Position des Betroffenen zu verbessern. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr oder ein Rehabilitationsinteresse besteht, wenn die Klärung der Rechtswidrigkeit mit Blick auf eine beabsichtigten Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess erfolgen soll oder wenn wesentliche Grundrechtspositionen beeinträchtigt worden sind (vgl. Wolff a.a.O., Rn. 268 m.w.N.).

Die Klägerin hat jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der möglichen Beeinträchtigung wesentliche Grundrechtspositionen ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung. In diesen Fällen ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Art. 19 Abs. 4 GG zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre. Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2013 jeweils a.a.O.; SächsOVG, Urt. v. 19. Mai 2016 – 3 A 194/15 -, juris Rn. 17). Dies ist hier bei der hier in Rede stehenden Identitätsfeststellung der Fall. Die Klägerin konnte sich während der Maßnahme weder vom Ort ihrer Durchführung entfernen noch ihrem Beruf nachgehen, so dass sie möglicherweise in ihren Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt worden ist. Ob darüber hinaus ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch wegen der von der Klägerin angeführten Gründen der Wiederholungsgefahr und der Rehabilitierung vorliegt, kann daher dahinstehen.

Die Klage ist begründet. Die Identitätsfeststellung gegenüber der Klägerin war rechtswidrig und hat sie in ihren Rechten verletzt.

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG kann die Bundespolizei die Identität einer Person feststellen, wenn sich diese in einer Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist. Unter Identitätsfeststellung wird die Erhebung und Überprüfung derjenigen Personalien einer Person verstanden, aus denen sich die Identität des Betroffenen ergibt. Zielrichtung der Maßnahme muss also die Identifizierung sein. Ausreichend dafür ist grundsätzlich die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes. Anlagen oder Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, auf deren Gebiet bzw. in denen die Bundespolizei nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BPolG die Aufgabe hat, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen, sind u.a. Grundstücke und Bauwerke einer Eisenbahn und damit u.a. Bahnhofsgebäude (vgl. § 4 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung).

Die Straftaten, deren Begehung angenommen wird und wegen derer eine Identitätsfeststellung erfolgt, müssen objektbezogen sein. Straftaten, bei denen es an dem in § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG geforderten örtlichen Bezug fehlt, werden von der Norm nicht erfasst. Die Straftaten müssen also entweder die geschützten Objekte selbst oder die darin befindlichen Personen zum Ziel haben. Eine Beschränkung auf erhebliche Straftaten sieht die Vorschrift nicht vor, so dass ohne Belang ist, auf welcher Erkenntnisquelle die Tatsachen beruhen, die die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigen. Diese Tatsachen brauchen auch noch keine konkrete Gefahr zu begründen; allerdings genügen allgemeine Vermutungen, die nicht durch entsprechende Tatsachen belegbar sind, noch nicht (Wolf-Rüdiger Schenke, in: Schenke/Graulich/Ruthig, 2. Aufl. 2018, BPolG § 23 Rn. 18; Drewes, in: Drewes/Malmberg/Walter, BPolG, 5. Aufl. 2015, § 23 Rn. 22 ff.; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, F 385). Ebenso wenig reicht eine generell erhöhte Kriminalität an den von der Vorschrift genannten gefährdeten Orten aus, um Identitätsfeststellungen zu gestatten. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG verzichtet auf eine Anknüpfung an die Störereigenschaft (OVG NRW, Urt. v. 7. August 2018 – 5 A 294/16 -, juris Rn. 80) und unterscheidet auch nicht zwischen Störern und Nichtstörern, so dass grundsätzlich jede Person polizeilich überprüft werden darf, die sich im Bereich einer Bahnanlage aufhält. Die Identitätsfeststellungen dürfen sich allerdings nicht anlasslos gegen jedermann richten, weil die Bundespolizei nach § 3 Abs. 1 BPolG die Aufgabe der Gefahrenabwehr nur zum Schutz der Benutzer, der Anlagen oder des Betriebs der Bahn hat (vgl. Malmberg, in: Drewes/Malmberg/Walter a.a.O. § 3 Rn. 20; Rachor a.a.O. F 386). Wenn erkennbar ist, dass bestimmte Personen als Straftäter nicht in Betracht kommen, ist eine Identitätsfeststellung unzulässig, weil sie den Gesetzeszweck verfehlt (Rachor a.a.O. F 387). Identitätsfeststellungen haben sich somit primär gegen die Personen zu richten, in Bezug auf die Anhaltspunkte für eine von diesen ausgehende Gefährdung bestehen. Gegen andere Personen können sich die Maßnahmen richten, die sich an den in § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG genannten Objekten oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, jedoch nur, soweit dies auf Grund der Gefährdungslage erforderlich ist (Schenke a.a.O. Rn. 19).

Hiervon ausgehend lagen die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung bei der Klägerin nicht vor.

Sie hat zwar im Leipziger Hauptbahnhof, einer Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes, aufgehalten. Der Bahnhof wird von der DB Station & Service AG betrieben. Diese Gesellschaft betreibt die Verkehrsstationen am Streckennetz der DB Netz AG und ist ein Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutsche Bahn AG.

Es lag auch die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG vorausgesetzte Gefahrenlage vor. Nach der Lagebeurteilung der Beklagten war im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 7. November 2021 allgemein mit Straftaten gegen Bahnanlagen und -einrichtungen sowie gegen Benutzer der Bahn zu rechnen. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Anforderungen von Einsatzkräften der Bundespolizeiinspektion Leipzig vom 3. November 2020 sowie dem Einsatzbefehl vom 5. November 2020 war für den 7. November 2020 eine Großkundgebung mit anschließendem Aufzug über den Innenring in Leipzig, beginnen und endend am Augustusplatz, mit einer Teilnehmerzahl von 20.000 Personen vorgesehen. Zudem waren zahlreiche Gegenkundgebungen angezeigt. Die Anlasskundgebung richtete sich gegen die Covid-19-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Nach den vorgenannten Feststellungen der Bundespolizei sei mit einem hohen regionalen und überregionalen Zulauf aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu rechnen. Diese kämen u.a. aus dem Spektrum rechter Parteien und Bewegungen sowie aus dem Fussballfanmilieu und seine teilweise ausgeprägt „erlebnisorientiert“ (d.h. bewusst die Konfrontation mit Andersdenkenden oder Polizei- und Ordnungskräften suchend). Gegen diese Versammlung habe sich regional und überregional massiver Widerstand formiert. Dabei werde u.a. auch dazu aufgerufen, bereits die Anreise zur Versammlung zu stören oder zu verhindern. Da Anreisen mit Bussen nach der geltenden Sächsischen Coronaschutzverordnung untersagt seien, sei mit Anreisen u.a. mit der Bahn zu rechnen. Diese würden über den Hauptbahnhof und die Haltepunkte Markt und Wilhelm-Leuschner-Platz erfolgen. Es müsse deshalb vermehrt mit Störungen und Straftaten gegen Personen der unterschiedlichen Gruppierungen bereits bei der Anreise sowie gegen Bahneinrichtungen gerechnet werden. Die Lage sei derjenigen im Januar 2016 vergleichbar, bei der es anlässlich von LEGIDA-Demonstrationen zu Brandanschlägen auf die Infrastruktur der Bahn gekommen sei.

Diese Gefahrenlage für Bahneinrichtungen und -benutzer, die von der Klägerin nicht infrage gestellt worden ist, war jedoch nicht geeignet, bei ihr eine Identitätsfeststellung zu rechtfertigen.

In Bezug auf die Klägerin lagen – unstreitig – keine Tatsachen vor, die die Annahme hätten rechtfertigen können, sie werde Straftaten gegen den Hauptbahnhof, diesem zugehörige Anlagen oder sonstige Anlagen der Bahn begehen. Gleiches gilt auch in Bezug auf die übrigen Berufskollegen der Klägerin, die mit dieser gemeinsam die Anreise von Demonstrationsteilnehmern journalistisch begleitet und dokumentiert haben.

Es lagen auch keine Tatsachen vor, die die Annahme hätten rechtfertigen können, die Klägerin werde Straftaten in Bezug auf anreisende Demonstrationsteilnehmer als Benutzer von Bahneinrichtungen begehen oder vorbereiten. Solche Tatsachen folgen zur Überzeugung der Kammer und nach den konkreten Umständen des Einzelfalls sowie in Würdigung auch der Zeugenaussagen nicht aus dem konkreten Verhalten der Klägerin gegenüber den Demonstrationsteilnehmern und gegenüber den beteiligten Bundespolizisten. Die Kammer konnte sich nicht die Überzeugung bilden, die Klägerin habe die Demonstrationsteilnehmer – für diese wahrnehmbar – als „Faschos“ bezeichnet, was ggf. den Tatbestand einer Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllt hätte. Die Klägerin selbst hat Derartiges in Abrede gestellt. Die Zeugen haben in Bezug auf die Klägerin nicht bestätigen können, dass und ggf. wie sie sich gegenüber Demonstrationsteilnehmern geäußert hat. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Bezeichnung der beteiligten Bundespolizisten als „Faschobullen“. Die Zeugin (…) hat zwar bestätigt, dass aus den Reihen der Journalisten dieser Ausdruck gefallen ist, ohne diesen indes einer einzelnen Person oder gar der Klägerin zuordnen zu können. Die Kammer kann zwar nicht gänzlich ausschließen, dass sich die Klägerin in dieser Weise gegenüber Demonstrationsteilnehmern oder Polizeikräften in einer von allen Beteiligten als dynamisch und angespannt geschilderten Situation geäußert hat. Sie hält dies allerdings für eher wenig wahrscheinlich. Der Zeuge (…) hat die Klägerin als eher zurückhaltend und unauffällig charakterisiert, was mit dem persönlichen Eindruck von der Klägerin übereinstimmt, den die Kammer von ihr in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat. Die Kammer schließt daraus, dass sich die Klägerin in der konkreten Situation wohl nicht verbal exponiert hat. Es kommt hinzu, dass sie ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge Videoaufnahmen gefertigt hat und daher mit einiger Wahrscheinlichkeit entsprechende Bemerkungen auf dem Videomaterial auch zu hören gewesen sein dürften, woran die Klägerin mutmaßlich kein Interesse gehabt haben dürfte. Im Übrigen sind – soweit der Kammer bekannt – wegen etwaiger Beleidigungen aus dem Kreis der Journalisten weder gegen die Klägerin noch gegen andere Journalisten Strafverfahren eingeleitet bzw. Strafanträge gestellt worden, was zumindest ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass ein Zuordnung etwaiger Beleidigungen zu einzelnen Personen nicht möglich war. Ferner hätte die Beklagte, wenn es zu Beleidigungen zu Lasten ihrer Bediensteten oder von Dritten gekommen wäre, eine Identitätsfeststellung zulässigerweise auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BPolG i.V.m. § 163 Abs. 1 StPO stützen können, was sie nicht getan hat. Ein rein präventives Tätigwerden auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG wäre dann nicht mehr zulässig gewesen. Diese Norm berechtigt nur zur Identitätsfeststellung bei der Befürchtung, es würden künftige Straftaten begangen, was sich aus ihrem Wortlaut („werden sollen“) ergibt. Gegen das Vorliegen von Straftaten spricht indiziell auch der Umstand, dass die Beklagte ihren Angaben zufolge ihre eignen polizeilichen Videoaufnahmen, die möglicherweise Auskunft über etwaige Straftaten hätte geben können, 30 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht hat, weil deren weitere Speicherung nur bei strafprozessualer Veranlassung zulässig gewesen sei, die aber nicht vorgelegen habe. Allgemein berechtigt eine präventive Identitätsfeststellung nicht dazu, auf ein in Entstehung begriffenes Demonstrationsgeschehen deeskalierend einzuwirken, was die Beklagte als Motivation für ihr Tätigwerden angeführt hat. Dies gilt erst recht in der hier gegebenen Situation, bei der die Identitätsfeststellung erst durchgeführt wurde, als die versammelten Demontrationsteilnehmer den Hauptbahnhof verlassen und sich zum Kundgebungsort auf dem dafür vorgesehenen Augustusplatz (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 7. November 2020 – 6 B 368/20 -, juris Rn. 14) begeben haben und eine Identitätsfeststellung offenbar nicht mehr erforderlich war.

Auch die Erwägungen der Beklagten zum Kunsturheberrechtsgesetz rechtfertigten die Identitätsfeststellung der Klägerin nicht. Das bloße Anfertigen von Photo- und Videoaufnahmen von Kundgebungsteilnehmern nach dem Kunsturhebergesetz ist nicht strafbar. Nach § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Einer Einwilligung für eine Zurschaustellung oder Verbreitung bedarf es nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG u.a. nicht, wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen handelt, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, soweit nicht berechtigte Interessen der Abgebildeten dem gemäß § 23 Abs. 2 KunstUrhG entgegenstehen. Die Verbreitung oder Zurschaustellung von Bildnissen entgegen diesen Regelungen ist nach § 33 KunstUrhG strafbar, wobei die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Eine unzulässige Verbreitung oder Zurschaustellung und damit die Erfüllung eines Straftatbestandes kann indes nur dann angenommen werden, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wofür die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind. Fehlen solche Anhaltspunkte, kann nicht allgemein angenommen werden, dass im Sinne von §§ 22, 23 KunstUrhG unzulässige Lichtbilder stets auch verbreitet werden (BVerwG, Urt. v. 14. Juli 1999 – 6 C 7.98 -, juris Rn. 27 f. m.w.N. = BVerwGE 109, 203; Nds. OVG Beschl. v. 19. Juni 2013 – 11 LA 1/13 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10. Juli 2000 – 1 S 2219/99 -, juris, LS).

Es lagen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin, die nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung keine Porträtaufnahmen gefertigt hat, ihre Videoaufnahmen widerrechtlich und in strafbarer Weise hat veröffentlichen wollen. Die Beklagte hat solche Anhaltspunkte nicht benennen können, sondern lediglich vermutet, die Klägerin werde Bildnisse in unzulässiger Weise verbreiten. Diese Vermutung kann auch nicht auf den Umstand gestützt werden, dass die Klägerin von den Bediensteten der Beklagten als Journalistin erkannt worden ist und daher die Vermutung nahegelegen hat, sie werde ihre Aufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichungen anfertigen. Denn es ist anzunehmen, dass Photojournalisten die rechtlichen Grenzen bekannt sind, unter denen nach dem Kunsturheberrechtsgesetz Bildnisse zulässigerweise veröffentlicht werden dürfen, so dass gerade bei Angehörigen dieses Berufes besondere Umsicht im Umgang mit Veröffentlichungen von Photomaterial angenommen und erwartet werden kann (vgl. Rachor a.a.O. F 752 m.w.N.). Etwaige Hinweise darauf, die Klägerin werde dennoch Bildnisse in unzulässiger Weise veröffentlichen oder verbreiten, sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Identitätsfeststellung war auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Berechtigung der Klägerin zum professionellen Photografieren im Bereich des Hauptbahnhofs zulässig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin dadurch Straftaten gegen den Hausrechtsinhaber begangen hätte – was zu einer Identitätsfeststellung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BPolG i.V.m. § 163 Abs. 1 StPO hätte Anlass geben können – oder dass mit solchen Straftaten hätte gerechnet werden können.

Die DB Station & Service AG hätte im Übrigen als Betreiberin des Hauptbahnhofs, der in wesentlichen Bereichen als Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs ausgestaltet und insoweit allgemein zugänglich ist, das professionelle Photografieren einer im Entstehen begriffenen Demonstration auch unter Berufung auf ihr Hausrecht nicht untersagen können.

In dem Maße, in dem die Demontrationsteilnehmer bereits das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG für sich in Anspruch haben nehmen können (vgl. Hettich, Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2018, Rn. 20 m.w.N.) und die Hausrechtsinhaberin dies kraft ihrer Grundrechtsbindung grundsätzlich hinzunehmen hatte (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 46 ff., 71, 76 ff. = BVerfGE 128, 226 – Fraport), war sie auch verpflichtet, das professionelle Fotografieren des Demonstrationsgeschehens im Hauptbahnhof durch die Klägerin als Trägerin der Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1988 – 1 BvR 1548/82 -, juris Rn. 24 = BVerfGE 77, 346) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) zu dulden bzw. zu gestatten. Soweit die Beklagte daher eine Identitätskontrolle der Klägerin zur Abwehr einer Gefahr- oder einer Anscheinsgefahr – bzw. zum Schutz privater Rechte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 BPolG durchgeführt hätte, wären sie bereist aus diesem Grund einer rechtlichen Fehleinschätzung unterlegen, und zwar unabhängig davon, dass bereits fraglich ist, ob durch das von der Beklagten – nachvollziehbar – als aufdringlich geschilderte Fotografieren bzw. Videographieren eine Gefahrenlage oder auch nur eine Anscheinsgefahr i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG herbeigeführt worden war.

Durch die nach den unterschiedlichen Angaben der Beteiligten zwischen 20 und 30 Minuten andauernde Identitätsfeststellung u.a. der Klägerin hat die Beklagte in gewichtiger Weise in die Grundrechte der Klägerin eingegriffen. Die Maßnahme verletzte sie in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Beeinträchtigung der Berufsfreiheit können sich in erster Linie durch Regelungen oder Maßnahmen ergeben, die sich final auf die berufliche Betätigung beziehen und sie unmittelbar zum Gegenstand haben (Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 9. Aufl. 2021, Art. 12 Rn. 93). Dies war hier nicht der Fall, denn die Identitätsfeststellung zielte nicht darauf ab, die Arbeit der Klägerin zu behindern oder gar zu verhindern. Allerdings können neben finalen Eingriffen in die Berufsfreiheit auch andere, nicht unmittelbar auf die berufliche Betätigung abzielende Maßnahmen infolge ihrer spürbaren tatsächlichen Auswirkungen geeignet sein, den Schutzbereich des Art. 12 GG mittelbar erheblich zu beeinträchtigen (Mann, a.a.O. Rn. 94). Voraussetzung für die Anerkennung von faktischen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit ist allerdings ein enger Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs und die Erkennbarkeit einer objektiv berufsregelnden Tendenz oder dass die staatliche Maßnahme als nicht bezweckte, aber doch vorhersehbare und letztlich auch in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigung bewirkt (Mann, a.a.O. Rn. 95; vgl. SächsOVG, Urt. v. 19. Mai 2016 – 3 A 194/15 -, juris Rn. 20 f. juris).

Diese Voraussetzungen haben hier vorgelegen. Auch wenn die Identitätsfeststellung in erster Linie das Ziel verfolgt hat, eine Konfrontation zwischen Journalisten und Demonstrationsteilnehmern aufzulösen bzw. zu verhindern, hat sich die Maßnahme vorhersehbar auf die weitere Arbeit auch der Klägerin ausgewirkt. Es muss auch für die Beklagte auf der Hand gelegen haben, dass die Journalisten und mit ihnen die Klägerin nicht lediglich die Anreise von Demonstrationsteilnehmern über den Hauptbahnhof journalistisch haben begleiten und dokumentieren wollen, sondern – diesen folgend – auch das weitere Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020. Die Beklagte hat es somit in Kauf genommen, dass u.a. die Klägerin ihrer Berufstätigkeit für eine beachtliche Zeit nicht nachgehen konnte, während bzw. nachdem die Demonstrationsteilnehmer den Hauptbahnhof verlassen haben, ohne dass – wie dargelegt – die Voraussetzungen für die Identitätsfeststellungen vorgelegen haben.

Darüber hinaus hat die Beklagte durch die Identitätsfeststellung auch das Grundrecht der Rundfunk- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Mit diesem Grundrecht werden Rundfunk und Presse über die Meinungsäußerungsfreiheit hinaus in ihrer institutionellen Eigenständigkeit geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 94 = BVerfGE 152, 152). An diesem Grundrechtsschutz nehmen auch Journalisten als Produzenten von Rundfunk- und Presseerzeugnissen teil (BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1988 – 1 BvR 1548/82 -, juris Rn. 24). Zwar hat sich die Identitätsfeststellung hier nicht gegen Rundfunk- und Presseerzeugnisse als solche gerichtet, was wegen der Polizeifestigkeit des Grundrechts unzulässig wäre (vgl. OVG Brandenburg, Beschl. v. 18. März 1997 – 4 B 4/97 -, juris Rn. 4 = NJW 1997, 1387 m.w.N.). Eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts durch die in Art. 5 Abs. 2 GG genannten allgemeinen Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk an sich richten, sondern dem Schutz eines in der Rechtsordnung allgemein geschützten Rechtsguts dienen, kann aber vorliegen, wenn bei Anwendung dieses Gesetzes eine Güterabwägung den Schutzgehalt von Art. 5 Abs. 1 GG außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 27. Februar 2007 – 1 BvR 538/06 -, juris Rn. 47 = BVerfGE 117, 244). Davon ist hier auszugehen; zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit verwiesen.“