Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 27.06.2024

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in einem von uns geführten Verfahren mit Beschluss vom 27.06.2024 die aufschiebende Wirkung der Klage unseres Mandanten gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet. Dieser hatte im Mai 2024 Asyl beantragt und angegeben, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er begründete seinen Antrag mit familiären Problemen in Afghanistan, insbesondere Konflikten mit der Familie seiner Ehefrau, die seine Eheschließung nicht akzeptierte. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn zur Ausreise auf. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage unsers Mandanten gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge…

Rechte Hetze im Netz: wann machen Strafanzeigen Sinn?

Wir vertreten immer wieder Menschen, die von rechter Hetze im Netz betroffen sind. Diese Hetze richtet sich gegen unsere Mandant*innen zum Beispiel aus rassistischer oder antisemitischer, aus queer- oder behindertenfeindlicher Motivation oder weil sie von rechten Hetzern als politische Gegner*innen eingeordnet werden. Eine Möglichkeit, sich hiergegen zu wehren, ist eine Strafanzeige, also die Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden über ein Verhalten, das möglicherweise strafbar ist. Mit diesem Artikel wollen wir Ihnen zeigen, was Sie alles anzeigen können. Wo und wie Sie das am besten machen, beschreiben wir in einem weiteren Beitrag. (Auch andere Möglichkeiten, sich gegen rechte Hetze zu wehren,…

Gesetz zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

Das Cannabisgesetz ändert auch die Vorschriften zur Versorgung mit medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis muss von Ärzt*innen verschrieben und in einer Apotheke erworben werden. Erlaubnispflichtig ist der Anbau, die Herstellung, das Handeltreiben, das Einführen, das Ausführen, die Abgabe, die Veräußerung, das anderweitige Inverkehrbringen, das sich verschaffen oder der Erwerb von medizinischem Cannabis. Die Erlaubnis erteilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auch die Erlaubnis zum medizinisch-wissenschaftlichem Zweck wird vom Bundesinstitut erteilt. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bestehen im Rahmen des Betriebs einer Apotheke, dem Erwerb nach ärztlicher Verschreibung, Ein- und Ausfuhr bei Erwerb nach ärztlicher Verschreibung, gewerbsmäßiger Beförderung und Lagerung von…

Identitätsfeststellung von Journalistin rechtwidrig

VG Dresden, Urteil vom 11.11.2021, Az.: 6 K 315/21 Die Klage gegen die Identitätsfeststellung der Klägerin am 7. November 2020 im Hauptbahnhof Leipzig war zulässig und begründet. Das Gericht entschied, dass diese Maßnahme rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzte. Die Identitätsfeststellung war nicht durch die rechtlichen Voraussetzungen gedeckt, da keine konkreten Tatsachen vorlagen, die eine solche Maßnahme rechtfertigten. Die Klägerin hatte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme, insbesondere zur Vermeidung einer Wiederholung und zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen. Die Klage war als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, da der Verwaltungsakt sich erledigt hatte, jedoch ein…

Kurz und knapp: sauberes Bundeszentralregister dank CanG?

Die Tilgung einer Verurteilung wegen unerlaubtem Umgang mit Cannabis ist möglich, wenn das geltende Recht keine Strafe mehr dafür vorsieht oder es sich nur noch um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies gilt auch wenn mit anderen Verurteilungen eine Gesamtstrafe gebildet worden ist. Ausreichend ist ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft, die Tilgungsfähigkeit festzustellen. Die Voraussetzungen für die Tilgung müssen lediglich glaubhaft gemacht werden. Die Tilgung muss die Staatsanwaltschaft dann bei der Registerbehörde bewirken. Gern beraten wir Sie/Euch dazu.

Kurz und knapp: Das sagt das CanG zum Eigenanbau

Nur für Volljährige. Nur Zuhause; nicht im Kleingarten. Die Anbaufläche sowie die Ernte müssen vor Zugriffen Dritter geschützt sein. Kinder und Jugendliche die im Haushalt leben dürfen keinen Zugriff auf das Cannabis haben. Maximal 3 Pflanzen.

Änderungen der StPO durch das CanG

Das Cannabisgesetz (CanG), das am 1. April 2024 in Kraft trat, führte umfangreiche Änderungen in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) ein. Hier sind einige der bedeutendsten Änderungen: Erweiterung der Straftatbestände: Schwerwiegende Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) und das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) werden als Katalogtaten in die Paragraphen §§ 100a Abs. 2 und 100b Abs. 2 der StPO aufgenommen. Zudem wird der Katalog des § 112a StPO um Haftgründe der Wiederholungsgefahr für besonders schwere Fälle und Qualifikationstatbestände aus dem KCanG und MedCanG ergänzt. Änderungen bezüglich der Telekommunikationsüberwachung: Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung werden präzisiert und angepasst, um die technische Entwicklung und die veränderten…

Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes durch die Verabschiedung des CanG

Das Cannabisgesetz (CanG), welches in Deutschland verabschiedet wurde, führte zu bedeutenden Änderungen im Umgang mit Cannabis. Hier sind die Hauptpunkte zusammengefasst: Eigenanbau und Anbauvereinigungen: Das Gesetz legalisiert den privaten Eigenanbau von Cannabis durch Erwachsene für den Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen. Diese Änderungen traten in zwei Phasen in Kraft: Die Regelungen, abgesehen von denen zu Anbauvereinigungen, sind seit dem 1. April 2024 aktiv, während die Bestimmungen für Anbauvereinigungen am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Besitzgrenzen: Erwachsene dürfen nun bis zu 50 Gramm Cannabis für den privaten Gebrauch besitzen. Im öffentlichen Raum ist der Besitz auf…

Änderung des StGB durch das CanG

Durch Artikel 12 des Cannabisgesetzes (CanG) ergeben sich Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB), die ab dem 1. April 2024 wirksam werden. Konkret werden Anpassungen in den Paragraphen § 76a, § 145d und § 164 vorgenommen. Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen: Zu § 76a StGB: Es werden zwei neue Nummern (6a und 6b) eingefügt, die Straftaten im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz und dem Medizinal-Cannabisgesetz unter bestimmten Voraussetzungen betreffen. Dies bezieht sich auf Straftaten, die in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 des Konsumcannabisgesetzes und in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 oder…

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) wurden auch Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vorgenommen, die seit dem 1. April 2024 gelten. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Umgang mit Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahreignung neu zu regeln. Im Wesentlichen umfassen diese Änderungen folgende Punkte: **Einführung des § 13a in die FeV**: Dieser neue Abschnitt befasst sich spezifisch mit der Klärung von Eignungszweifeln bei einer Cannabisproblematik. Er legt fest, unter welchen Umständen ein ärztliches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung eines Cannabiskonsumenten eingefordert werden kann. Dies betrifft Fälle von Cannabisabhängigkeit, Cannabismissbrauch oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter…

Aufenthaltsrechtliche Hinweise zum neuen KCanG

Das neue Cannabisgesetz tritt am 01.04.2024 in Kraft. Die darin beschlossenen Änderungen sind vor allem interessant vor dem Hintergrund strafrechtlicher Sachverhalte. Nicht vergessen werden dabei sollte aber auch der Umstand, dass strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsrechtlich Relevanz haben. Diese strafrechtlichen Anknüpfungspunkte im Aufenthaltsgesetz, sowie der Umgang damit, soll hier kurz dargestellt werden. I. Strafrechtliche Anknüpfungspunkte im AufenthG 1. Regelerteilungsvoraussetzung – „kein Ausweisungsinteresse“ - § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG § 5 AufenthG regelt die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel. Das heißt, dass die Voraussetzungen des § 5 AufenthG grundsätzlich bei jeder Erteilung eines Aufenthaltstitels geprüft werden müssen, unabhängig ob es…

Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage 

Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern.

Einseitige Berichterstattung über „Scheinvaterschaften“

Am 22.02.2024 wurde auf tagesschau.de ein Artikel „Das Geschäftsmodell der Scheinväter“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/missbrauch-vaterschaftsanerkennung-100.html) veröffentlicht, in dem inhaltlich auf eine Sendung des Politikmagazins Kontraste vom 22.02.2024 Bezug genommen wurde. Der Artikel thematisiert, dass es in Deutschland eine Vielzahl von sog. Scheinvaterschaften gebe, dass also (deutsche) Männer die Vaterschaft von nichtdeutschen Kindern anerkennen, um so den Kindern und/oder den Müttern eine Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Eine Scheinvaterschaft sei es aber deswegen, weil oftmals gar keine Beziehung zwischen den Kindern und dem Vater bestehe. Die Beurkundungen seien jedoch nicht mehr aufzuheben. Der Artikel suggeriert, es gäbe keine rechtliche Handhabe der Behörden gegen solche Fälle…

Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund

Presseerklärung 27.01.2024Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden.Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem vergangenen Sommer die sensationslüsterne Meldung verbreitet, mehr als 20 Linksextremisten seien zurzeit untergetaucht, es bestehe eine aus dem Untergrund agierende Gruppe, die aus der antifaschistischen Bewegung unterstützt werde. Die Aktionsformen dieser Gruppe hätten sich radikalisiert, es sei nicht auszuschließen,…

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom 20.12.2023

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, auch als Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bekannt, wurde am 20. Dezember 2023 beschlossen. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, aufgrund der Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für Spätaussiedler anzupassen. Vor der Gesetzesänderung war es notwendig, dass Spätaussiedler, die in amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen hatten, neben der formalen Änderung der Eintragung auch äußere Tatsachen nachweisen mussten, die einen inneren Bewusstseinswandel und den Willen erkennen lassen, ausschließlich dem deutschen Volk anzugehören. Diese Praxis hatte zu einer erhöhten Zahl von Ablehnungen geführt und drohte, den…

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023

Um die Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften zusammenzufassen, ist es wichtig, die Hauptziele und Änderungen, die durch dieses Gesetz eingeführt wurden, zu betrachten. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Ziel des Gesetzes**: Das primäre Ziel dieses Gesetzes ist es, die Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, um Personen aus der Bundeswehr zu entfernen, die verfassungsfeindliche Ansichten vertreten oder sich in einer Weise verhalten, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands widerspricht. 2. **Hintergrund**: Der Bedarf für solch ein Gesetz entstand aus der Erkenntnis,…

Georgien und Republik Moldau sichere Herkunftsstaaten

Mit dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten gelten seit dem 23.12.2023 folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Ghana Kosovo Republik Moldau Montenegro Nordmazedonien Senegal und Serbien Auf Grund einer Übergangsvorschrift ist Personen aus Georgien und der Republik Moldau, die bis zum 30. August einen Asylantrag gestellt haben, die Ausübung einer Beschäftigung nicht generell zu versagen. In allen asyl- und migrationsrechtlichen Fragen beraten Sie unsere Anwält*innen gern.

Änderung der Beschäftigungsverordnung zum 18.11.2023

Wichtige Änderungen in der Beschäftigungsverordnung ab dem 18. November 2023Die deutsche Beschäftigungsverordnung erfährt ab dem 18. November 2023 wesentliche Änderungen, die für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte von Bedeutung sind. Wir möchten Sie über diese Änderungen informieren, um Ihnen eine bessere Orientierung zu bieten.1. - Änderungen im § 9 Absatz Die Änderung in § 9 Abs. 1 der deutschen Beschäftigungsverordnung, die zum 18. November 2023 in Kraft tritt, beinhaltet das Streichen der Wörter „eine Blaue Karte EU oder“. Die Blaue Karte EU ist eine Aufenthaltsgenehmigung für hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger, die in der EU arbeiten möchten. Durch das Entfernen dieser Referenz aus…

Änderung der Aufentshaltverordnung zum 18.11.2023

Willkommen zu unserem aktuellen Informationsupdate! Wir möchten Sie über die neuesten Änderungen in der deutschen Aufenthaltsverordnung informieren, die durch die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eingeführt wurden. Diese Änderungen, die am 18. November 2023 in Kraft treten, dienen der Anpassung der Einwanderungspolitik Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität hochqualifizierter Arbeitskräfte und die Integration von internationalen Forschern. Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Übersicht und Analyse der wichtigsten Änderungen in den Paragraphen 30a, 31 und 38d der Aufenthaltsverordnung. Die Änderungen umfassen die Einführung von § 30a zur Regelung der Befreiung vom Aufenthaltstitel für bis zu einem Monat für ehemalige…

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt reformiert erhebliche Teile des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung. Ursprünglich sollte es zum 1.10.2023 in Kraft treten, verzögert sich aber wohl auf Grund von IT-Problemen der Bundesländer (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ersatzfreiheitsstrafe-bundestag-buschmann-haft-gefaengnis-erschleichen-schwarzrfahren-halbieren-tagessatz/) Das Gesetz bringt nicht nur durch die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe erhebliche Neuerungen. Die Strafgewalt der deutschen Justiz bezieht sich im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Zwangsheirat, Schwangerschaftsabbruch und schwerer Körperverletzung nunmehr nicht mehr nur auf Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit, sondern auch auf Täter die ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben. Außerdem muss bei der…