24. April 2024 Kurz und knapp: sauberes Bundeszentralregister dank CanG? Die Tilgung einer Verurteilung wegen unerlaubtem Umgang mit Cannabis ist möglich, wenn das geltende Recht keine Strafe mehr dafür vorsieht oder es sich nur noch um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies gilt auch wenn mit anderen Verurteilungen eine Gesamtstrafe gebildet worden ist. Ausreichend ist ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft, die Tilgungsfähigkeit festzustellen. Die Voraussetzungen für die Tilgung müssen lediglich glaubhaft gemacht werden. Die Tilgung muss die Staatsanwaltschaft dann bei der Registerbehörde bewirken. Gern beraten wir Sie/Euch dazu. 24. April 2024 Kurz und knapp: Das sagt das CanG zum Eigenanbau Nur für Volljährige. Nur Zuhause; nicht im Kleingarten. Die Anbaufläche sowie die Ernte müssen vor Zugriffen Dritter geschützt sein. Kinder und Jugendliche die im Haushalt leben dürfen keinen Zugriff auf das Cannabis haben. Maximal 3 Pflanzen. 22. April 2024 Änderungen der StPO durch das CanG Das Cannabisgesetz (CanG), das am 1. April 2024 in Kraft trat, führte umfangreiche Änderungen in der deutschen Strafprozessordnung (StPO) ein. Hier sind einige der bedeutendsten Änderungen: Erweiterung der Straftatbestände: Schwerwiegende Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) und das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) werden als Katalogtaten in die Paragraphen §§ 100a Abs. 2 und 100b Abs. 2 der StPO aufgenommen. Zudem wird der Katalog des § 112a StPO um Haftgründe der Wiederholungsgefahr für besonders schwere Fälle und Qualifikationstatbestände aus dem KCanG und MedCanG ergänzt. Änderungen bezüglich der Telekommunikationsüberwachung: Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung werden präzisiert und angepasst, um die technische Entwicklung und die veränderten… 04. April 2024 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes durch die Verabschiedung des CanG Das Cannabisgesetz (CanG), welches in Deutschland verabschiedet wurde, führte zu bedeutenden Änderungen im Umgang mit Cannabis. Hier sind die Hauptpunkte zusammengefasst: Eigenanbau und Anbauvereinigungen: Das Gesetz legalisiert den privaten Eigenanbau von Cannabis durch Erwachsene für den Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen. Diese Änderungen traten in zwei Phasen in Kraft: Die Regelungen, abgesehen von denen zu Anbauvereinigungen, sind seit dem 1. April 2024 aktiv, während die Bestimmungen für Anbauvereinigungen am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Besitzgrenzen: Erwachsene dürfen nun bis zu 50 Gramm Cannabis für den privaten Gebrauch besitzen. Im öffentlichen Raum ist der Besitz auf… 03. April 2024 Änderung des StGB durch das CanG Durch Artikel 12 des Cannabisgesetzes (CanG) ergeben sich Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB), die ab dem 1. April 2024 wirksam werden. Konkret werden Anpassungen in den Paragraphen § 76a, § 145d und § 164 vorgenommen. Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen: Zu § 76a StGB: Es werden zwei neue Nummern (6a und 6b) eingefügt, die Straftaten im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz und dem Medizinal-Cannabisgesetz unter bestimmten Voraussetzungen betreffen. Dies bezieht sich auf Straftaten, die in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 des Konsumcannabisgesetzes und in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 oder… 02. April 2024 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) wurden auch Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vorgenommen, die seit dem 1. April 2024 gelten. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Umgang mit Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahreignung neu zu regeln. Im Wesentlichen umfassen diese Änderungen folgende Punkte: **Einführung des § 13a in die FeV**: Dieser neue Abschnitt befasst sich spezifisch mit der Klärung von Eignungszweifeln bei einer Cannabisproblematik. Er legt fest, unter welchen Umständen ein ärztliches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung eines Cannabiskonsumenten eingefordert werden kann. Dies betrifft Fälle von Cannabisabhängigkeit, Cannabismissbrauch oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter… 28. März 2024 Aufenthaltsrechtliche Hinweise zum neuen KCanG Das neue Cannabisgesetz tritt am 01.04.2024 in Kraft. Die darin beschlossenen Änderungen sind vor allem interessant vor dem Hintergrund strafrechtlicher Sachverhalte. Nicht vergessen werden dabei sollte aber auch der Umstand, dass strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsrechtlich Relevanz haben. Diese strafrechtlichen Anknüpfungspunkte im Aufenthaltsgesetz, sowie der Umgang damit, soll hier kurz dargestellt werden. I. Strafrechtliche Anknüpfungspunkte im AufenthG 1. Regelerteilungsvoraussetzung – „kein Ausweisungsinteresse“ - § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG § 5 AufenthG regelt die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel. Das heißt, dass die Voraussetzungen des § 5 AufenthG grundsätzlich bei jeder Erteilung eines Aufenthaltstitels geprüft werden müssen, unabhängig ob es… 21. März 2024 Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern. 05. März 2024 Einseitige Berichterstattung über „Scheinvaterschaften“ Am 22.02.2024 wurde auf tagesschau.de ein Artikel „Das Geschäftsmodell der Scheinväter“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/missbrauch-vaterschaftsanerkennung-100.html) veröffentlicht, in dem inhaltlich auf eine Sendung des Politikmagazins Kontraste vom 22.02.2024 Bezug genommen wurde. Der Artikel thematisiert, dass es in Deutschland eine Vielzahl von sog. Scheinvaterschaften gebe, dass also (deutsche) Männer die Vaterschaft von nichtdeutschen Kindern anerkennen, um so den Kindern und/oder den Müttern eine Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Eine Scheinvaterschaft sei es aber deswegen, weil oftmals gar keine Beziehung zwischen den Kindern und dem Vater bestehe. Die Beurkundungen seien jedoch nicht mehr aufzuheben. Der Artikel suggeriert, es gäbe keine rechtliche Handhabe der Behörden gegen solche Fälle… 29. Januar 2024 Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund Presseerklärung 27.01.2024Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden.Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem vergangenen Sommer die sensationslüsterne Meldung verbreitet, mehr als 20 Linksextremisten seien zurzeit untergetaucht, es bestehe eine aus dem Untergrund agierende Gruppe, die aus der antifaschistischen Bewegung unterstützt werde. Die Aktionsformen dieser Gruppe hätten sich radikalisiert, es sei nicht auszuschließen,… 09. Januar 2024 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom 20.12.2023 Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge, auch als Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bekannt, wurde am 20. Dezember 2023 beschlossen. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, aufgrund der Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für Spätaussiedler anzupassen. Vor der Gesetzesänderung war es notwendig, dass Spätaussiedler, die in amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen hatten, neben der formalen Änderung der Eintragung auch äußere Tatsachen nachweisen mussten, die einen inneren Bewusstseinswandel und den Willen erkennen lassen, ausschließlich dem deutschen Volk anzugehören. Diese Praxis hatte zu einer erhöhten Zahl von Ablehnungen geführt und drohte, den… 08. Januar 2024 Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 Um die Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften zusammenzufassen, ist es wichtig, die Hauptziele und Änderungen, die durch dieses Gesetz eingeführt wurden, zu betrachten. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Ziel des Gesetzes**: Das primäre Ziel dieses Gesetzes ist es, die Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, um Personen aus der Bundeswehr zu entfernen, die verfassungsfeindliche Ansichten vertreten oder sich in einer Weise verhalten, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands widerspricht. 2. **Hintergrund**: Der Bedarf für solch ein Gesetz entstand aus der Erkenntnis,… 04. Januar 2024 Georgien und Republik Moldau sichere Herkunftsstaaten Mit dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten gelten seit dem 23.12.2023 folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Ghana Kosovo Republik Moldau Montenegro Nordmazedonien Senegal und Serbien Auf Grund einer Übergangsvorschrift ist Personen aus Georgien und der Republik Moldau, die bis zum 30. August einen Asylantrag gestellt haben, die Ausübung einer Beschäftigung nicht generell zu versagen. In allen asyl- und migrationsrechtlichen Fragen beraten Sie unsere Anwält*innen gern. 27. Dezember 2023 Änderung der Beschäftigungsverordnung zum 18.11.2023 Wichtige Änderungen in der Beschäftigungsverordnung ab dem 18. November 2023Die deutsche Beschäftigungsverordnung erfährt ab dem 18. November 2023 wesentliche Änderungen, die für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte von Bedeutung sind. Wir möchten Sie über diese Änderungen informieren, um Ihnen eine bessere Orientierung zu bieten.1. - Änderungen im § 9 Absatz Die Änderung in § 9 Abs. 1 der deutschen Beschäftigungsverordnung, die zum 18. November 2023 in Kraft tritt, beinhaltet das Streichen der Wörter „eine Blaue Karte EU oder“. Die Blaue Karte EU ist eine Aufenthaltsgenehmigung für hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger, die in der EU arbeiten möchten. Durch das Entfernen dieser Referenz aus… 27. Dezember 2023 Änderung der Aufentshaltverordnung zum 18.11.2023 Willkommen zu unserem aktuellen Informationsupdate! Wir möchten Sie über die neuesten Änderungen in der deutschen Aufenthaltsverordnung informieren, die durch die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eingeführt wurden. Diese Änderungen, die am 18. November 2023 in Kraft treten, dienen der Anpassung der Einwanderungspolitik Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität hochqualifizierter Arbeitskräfte und die Integration von internationalen Forschern. Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Übersicht und Analyse der wichtigsten Änderungen in den Paragraphen 30a, 31 und 38d der Aufenthaltsverordnung. Die Änderungen umfassen die Einführung von § 30a zur Regelung der Befreiung vom Aufenthaltstitel für bis zu einem Monat für ehemalige… 12. Oktober 2023 Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt reformiert erhebliche Teile des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung. Ursprünglich sollte es zum 1.10.2023 in Kraft treten, verzögert sich aber wohl auf Grund von IT-Problemen der Bundesländer (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ersatzfreiheitsstrafe-bundestag-buschmann-haft-gefaengnis-erschleichen-schwarzrfahren-halbieren-tagessatz/) Das Gesetz bringt nicht nur durch die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe erhebliche Neuerungen. Die Strafgewalt der deutschen Justiz bezieht sich im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Zwangsheirat, Schwangerschaftsabbruch und schwerer Körperverletzung nunmehr nicht mehr nur auf Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit, sondern auch auf Täter die ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben. Außerdem muss bei der…