Voraussetzungen, Ablauf und zuständiges Gericht
Ein fremdes Markenzeichen im Online-Shop, in einer Anzeige oder im Domainnamen kann eine Markenverletzung darstellen – muss es aber nicht. Entscheidend sind unter anderem der Schutzumfang der Marke, die konkrete Verwendung des Zeichens und der Eindruck, den diese Verwendung bei den angesprochenen Kundinnen und Kunden hervorruft. Wer eine Abmahnung erhält, sollte deshalb die Frist ernst nehmen, aber die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben.
Wann kommt eine Markenverletzung im Internet in Betracht?
Markenschutz kann insbesondere durch die Eintragung einer Marke entstehen. Schutz ist unter bestimmten Voraussetzungen aber auch durch Benutzung mit Verkehrsgeltung oder durch notorische Bekanntheit möglich (§ 4 MarkenG).
Bei eingetragenen Marken kommen typische Verletzungskonstellationen in Betracht, wenn jemand ein geschütztes oder ähnliches Zeichen ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr verwendet:
- Identische Zeichen und identische Waren oder Dienstleistungen: etwa wenn ein Online-Händler ein identisches Zeichen für dieselben Produkte nutzt.
- Ähnliche Zeichen und ähnliche Waren oder Dienstleistungen: Hier muss zusätzlich Verwechslungsgefahr bestehen. Dazu zählt auch die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden eine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber annehmen.
- Bekannte Marken: Auch bei anderen Waren oder Dienstleistungen kann eine Benutzung unzulässig sein, wenn sie die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 14 Abs. 2 MarkenG).
Im Internet können etwa Produktangebote, Werbeanzeigen, Domains, Shop-Namen oder die Gestaltung von Verkaufsseiten betroffen sein. Ob darin eine Markenbenutzung liegt und ob die Voraussetzungen des jeweiligen Verletzungstatbestands erfüllt sind, hängt jedoch von der konkreten Gestaltung und dem Gesamteindruck ab.
Nicht jede Nennung einer fremden Marke ist automatisch verboten. Das Markengesetz sieht unter anderem Grenzen des Markenrechts für bestimmte beschreibende Angaben und für notwendige Hinweise auf Waren oder Dienstleistungen vor (§ 23 MarkenG). Auch der Weiterverkauf echter, im Europäischen Wirtschaftsraum mit Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebrachter Ware kann eine Rolle spielen (§ 24 MarkenG).
Markenname als Google-Ads-Keyword?
Auch die Verwendung einer fremden Marke als Suchmaschinen-Keyword ist nicht pauschal rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Buchung eines fremden Markenbegriffs als Keyword unter bestimmten Umständen keine Markenverletzung ist, wenn die Anzeige selbst keinen Hinweis auf den Markeninhaber enthält und die betriebliche Herkunft hinreichend klar wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07 – Bananabay II).
Anders kann es liegen, wenn die Anzeige beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zum Markeninhaber oder zu dessen Vertriebsnetz hervorruft. Das hat der Bundesgerichtshof etwa für die bekannte Marke FLEUROP behandelt (BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 – I ZR 53/12 – Fleurop). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat für die Nutzung bekannter Marken als Keywords betont, dass es auf die Beeinträchtigung der Markenfunktionen und die Umstände des Einzelfalls ankommt (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09 – Interflora).
Was kann eine Abmahnung verlangen?
Eine Abmahnung soll die behauptete Verletzung konkret benennen und eine außergerichtliche Lösung ermöglichen. Typischerweise werden darin eine Unterlassungserklärung und gegebenenfalls die Erstattung von Abmahnkosten, Auskunft oder Schadensersatz verlangt. Das Markengesetz sieht bei einer Verletzung insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vor (§ 14 Abs. 5 und 6 MarkenG); unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch ein Auskunftsanspruch in Betracht (§ 19 MarkenG).
Die Unterlassungserklärung ist besonders folgenreich: Wird sie angenommen, kann sie eine eigenständige vertragliche Verpflichtung begründen. Bei einem späteren Verstoß droht dann eine Vertragsstrafe. Eine vorformulierte Erklärung sollte deshalb nicht ohne Prüfung unterschrieben werden – vor allem dann nicht, wenn sie weiter gefasst ist als der konkret erhobene Vorwurf.
Wie läuft das Verfahren ab?
- Abmahnung prüfen: Zunächst sollten Absender und Vertretungsbefugnis, das geltend gemachte Markenrecht und dessen Schutzumfang überprüft werden. Wichtig ist auch, welche konkrete Verwendung auf welcher Internetseite, Plattform oder Werbeanzeige beanstandet wird.
- Sachverhalt sichern: Screenshots, URLs, Bestell- oder Werbeunterlagen und relevante Kommunikation können wichtig sein. Eine vorschnelle Änderung oder Löschung ohne Dokumentation erschwert später mitunter die Prüfung.
- Ansprüche einzeln bewerten: Die Unterlassung, Zahlungsforderungen und Auskunftsverlangen sind getrennt zu prüfen. Mögliche Einwände können sich beispielsweise aus fehlender Verwechslungsgefahr, einer zulässigen beschreibenden Verwendung oder dem Weiterverkauf echter Ware ergeben (§§ 23, 24 MarkenG).
- Fristgerecht reagieren: Je nach Sachlage kommen eine angepasste Unterlassungserklärung, eine Zurückweisung oder eine andere außergerichtliche Lösung in Betracht. Eine Erklärung sollte so zugeschnitten sein, dass sie den konkreten Vorwurf erfasst, aber keine unnötig weitreichenden Verpflichtungen schafft.
- Gerichtliches Verfahren: Einigt man sich nicht, kann der Markeninhaber Klage erheben oder bei Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung beantragen. Für Unterlassungsansprüche sieht das Markengesetz eine besondere Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes vor (§ 140 Abs. 3 MarkenG; §§ 935, 940 ZPO). Wird ein gerichtliches Unterlassungsgebot später missachtet, kann das Gericht Ordnungsmittel anordnen (§ 890 ZPO).
Eine Abmahnung selbst ist noch keine gerichtliche Entscheidung. Sie ist zunächst die Aufforderung der Gegenseite, den Streit außergerichtlich zu klären. Ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, entscheidet im Streitfall das zuständige Gericht.
Welche Stelle entscheidet – und ist in Sachsen das Landgericht Leipzig zuständig?
Für Klagen wegen Ansprüchen aus dem Markengesetz sind ausschließlich die Landgerichte zuständig – unabhängig vom Streitwert (§ 140 Abs. 1 MarkenG). In Sachsen sind Kennzeichenstreitsachen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden dem Landgericht Leipzig zugewiesen (§ 14 Nr. 6 SächsJOrgVO).
Welches Gericht örtlich zuständig ist, richtet sich zusätzlich nach den Umständen des Einzelfalls und den allgemeinen Gerichtsstandsregeln. Bei Klagen aus unerlaubten Handlungen kann insbesondere der Ort der Verletzungshandlung maßgeblich sein (§ 32 ZPO). Die bloße weltweite Abrufbarkeit einer Website bedeutet nicht automatisch, dass jedes Gericht zuständig ist.
Unterstützung bei einer Markenabmahnung in Leipzig
Eine Abmahnung sollte weder ignoriert noch ungeprüft erfüllt werden. Entscheidend sind die konkrete Nutzung im Internet, das geltend gemachte Markenrecht und der genaue Inhalt der verlangten Unterlassungserklärung. Wir prüfen die Vorwürfe und zeigen auf, welche Reaktion in Ihrer Situation sinnvoll ist.
Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt nicht die Prüfung des konkreten Einzelfalls.
